LDI NRW: Datenschutz-Folgenabschätzung beim KI-Einsatz im Blick

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW behandelt in ihrem 2026 veröffentlichten 31. Bericht den schulischen KI-Einsatz. Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2025 und beschreibt Risiken kommerzieller Sprachmodelle wie ChatGPT und Gemini für Lehrkräfte und Schüler:innen.

Zentrale Botschaft

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist eine tragfähige Rechtsgrundlage erforderlich. Die LDI NRW nennt § 120 Absatz 5 und § 121 Absatz 1 SchulG NRW einstweilen als mögliche Grundlage für Lehr- und Lernsysteme. Der Originalbericht spricht von einer beim KI-Einsatz durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzung. Nach Artikel 35 DSGVO hängt die Pflicht jedoch davon ab, ob die konkrete Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen verursacht. Die bloße Nutzung eines KI-Tools beantwortet diese Frage nicht abschließend.

Die Behörde empfiehlt außerdem Sensibilisierung für Datenschutzrisiken, Halluzinationen, Bias und Deepfakes. Sie begrüßt das Projekt telli, heute AIS.chat, weil einzelne Schulen mit technischen und organisatorischen Maßnahmen häufig überfordert sein dürften, und beschreibt ihre beratende Beteiligung. Daraus folgt keine pauschale Befreiung jeder Schule von eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung.

Für die Praxis heißt das

Vor dem Einsatz eines KI-Tools mit Personenbezug prüfen, ob eine DSFA nötig ist, personenbezogene Daten möglichst vermeiden oder anonymisieren und bevorzugt freigegebene Lösungen nutzen. Diese Hinweise dienen der Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung.