EU AI Act: Seit 2. August gelten weitere Pflichten und die Aufsicht

Der EU AI Act greift gestaffelt. Die Verbote und Artikel 4 zur KI-Kompetenz gelten seit Februar 2025, Regeln für allgemeine KI-Modelle sowie Governance- und Sanktionsvorschriften seit August 2025. Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Vorschriften, darunter Transparenzpflichten nach Artikel 50 und zusätzliche Aufsichtsbefugnisse. Die Hochrisiko-Regeln für Systeme nach Anhang III wurden dagegen auf den 2. Dezember 2027 verschoben.

In Deutschland trat das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) am 29. Juli 2026 in Kraft. Seitdem ist die Bundesnetzagentur zentrale Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle, soweit keine andere Fachbehörde zuständig ist. Bei ihr arbeitet außerdem ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Die höchsten Bußgelder — bis zu 35 Mio. € oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes — betreffen Verstöße gegen verbotene Praktiken. Ob und in welchem Umfang Behörden und öffentliche Stellen mit Geldbußen belegt werden, richtet sich nach der nationalen Regelung.

Wichtig für Schulen

Die strengen Hochrisiko-Pflichten für den Bildungsbereich (z. B. KI für Bewertung, Prüfungsaufsicht, Zugang zu Bildung) wurden durch den „Digital Omnibus" auf Dezember 2027 verschoben — dazu gibt es einen eigenen Beitrag. Unabhängig davon gilt Artikel 4 zur KI-Kompetenz: Wer KI einsetzt, muss Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz der Beschäftigten zu fördern — seit dem Digital Omnibus ohne die Pflicht, ein bestimmtes Niveau sicherzustellen. Für Schulen heißt das konkret: Lehrkräfte sollten Grundlagen, Grenzen und Datenschutz-Aspekte kennen.

Drei Schritte für den Sommer: (1) Eine kurze Fortbildung zu KI-Grundlagen und Datenschutz einplanen. (2) Erlaubte und unerlaubte KI-Einsätze schriftlich festhalten. (3) Bei jeder Bewertung die menschliche Letztentscheidung sichern. Diese Inhalte dienen der Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung.